Volksbegehren

Zum Volksbegehren über die Abberufung des bayrischen Landtags liegen die Unterschriftslisten im Zeitraum vom 14.10. bis zum 27.10.2021. in allen Gemeinden in Bayern aus.

Stellungnahme des Bündnis Landtag abberufen zum Schreiben der CSU.

Die CSU hat ein vermeintliches „Informationsschreiben“ über das Volksbegehren Landtag abberufen erstellt. Da dieses Schreiben eine Aneinanderreihung von falschen Darstellungen, Vermutungen und Unterstellungen enthält, sehen wir uns zu einer Gegendarstellung veranlasst. Als Bündnis Landtag abberufen sehen wir uns als politisch neutral. Zu unserem Selbstverständnis gehört, dass wir alle bei uns eingehenden Anfragen über uns, über Hintergründe und Zusammenhänge selbstverständlich beantworten. Das gilt auch für die CSU.

Vorneweg möchten wir klarstellen, dass wir uns von jeder Art von Gewalt, von Aufrufen zur Gewalt, von Antisemitismus und Rassismus, Volksverhetzung und Extremismus in jedweder Form distanzieren und diese verurteilen! weiter lesen…

Stellungnahme (PDF)       Schreiben der CSU (PDF)

Ausgangssperre in Bayern war rechtswidrig.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die von der bayerischen Regierung im Frühjahr 2020 verhängte Ausgangssperre für rechtswidrig erklärt:

„Es wird festgestellt, dass § 4 Abs. 2 und 3 der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmeverordnung vom 27. März 2020 (BayMBl. 2020 Nr. 158), zuletzt geändert durch § 1 der Verordnung zur Änderung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 31. März 2020 (BayMBl. 2020 Nr. 162) unwirksam war“. (Aktenzeichen: 20 N 20.767)

Die Ausgangssperre habe gegen „das Übermaßverbot aus höherrangigem Recht“ verstoßen und sei deshalb unwirksam gewesen. weiter lesen…

Ausgangssperre war rechtswidrig (PDF)

 

Ziel der Partei dieBasis ist es, den Bürgerinnen und Bürgern Gehör zu verschaffen, die Freiheits- und Grundrechte zu sichern und politische Eigenverantwortung zu ermöglichen.

Unsere Partei wurde am 4. Juli 2020 gegründet und hat seither einen enormen Zuwachs an Mitgliedern erlebt – Tendenz weiterhin stark steigend. Damit sind wir – nur ein Jahr nach der Gründung – bereits die 9.stärkste Partei in Deutschland! Aktuelle Mitgliederzahlen der zehn größten Parteien in Deutschland (Quelle: Wikipedia Stand: 11. August 2021 )

1. SPD 404.305 Mitglieder
2. CDU 399.110 Mitglieder
3. CSU 137.010 Mitglieder
4. GRÜNE 115.000 Mitglieder
5. FDP 66.000 Mitglieder
6. DIE LINKE 60.350 Mitglieder
7. Die PARTEI 52.486 Mitglieder
8. AfD 32.000 Mitglieder
9. dieBasis 27.197 Mitglieder (Stand: 03. September 2021)
10. ÖDP 8.002 Mitglieder

 

 

 

 

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DIEBASIS-PARTEI-PROGRAMM (EINIGE PUNKTE)

dieBasis steht für den konsequenten Einsatz von basisdemokratischen Ansätzen und Werkzeugen auf allen Ebenen der Politik. Hierzu zählen Volksbefragungen, Volksbegehren und Volksentscheide, der Einsatz von durch Losverfahren bestimmten Bürgerräten, sowie Verfahren zur konsensorientierten Entscheidungsfindung.

Gesetze, die Grundrechte einschränken, müssen durch das Verfassungsgericht geprüft und durch Volksentscheid bestätigt werden.

Die Einführung neuer Gesetze soll durch Volksbegehren und Volksentscheid innerhalb einer zu bestimmenden Frist geändert oder gestoppt werden können.

dieBasis steht für Machtbegrenzung und verwirklicht die klare Trennung zwischen den drei Gewalten Judikative, Legislative und Exekutive. Vertreter der drei Gewalten müssen basisdemokratisch legitimiert und kontrolliert sein.

Die Justiz muss auch finanziell unabhängig vom Staat sein. Wir fordern die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung der Justiz, auf den der Staat keine Zugriffsrechte hat.

dieBasis fordert eine demokratische Legitimation der Judikative. Bundes und Landesverfassungsrichter sollen per Volksabstimmung gewählt werden.

Um die Unabhängigkeit der Legislative von der Exekutive zu garantieren, fordert dieBasis eine Trennung von Amt und Mandat. Regierungsvertreter dürfen kein Parlamentsmandat innehaben.

Abgeordnete und Mandatsträger müssen als parlamentarische Vertreter den basisdemokratischen Willen des Volkes in Gesetze umsetzen. Dabei dürfen sie nicht ihren persönlichen oder den Interessen von Lobbygruppen folgen. dieBasis steht für eine strengere Kontrolle der Abgeordneten.

dieBasis fordert die direkte Wahl sowie die Möglichkeit zur Abwahl von Mandatsträgern auf allen politischen Ebenen. Mandatsträger sollen jederzeit durch ein Misstrauensvotum per Volksbegehren und Volksentscheid abgewählt werden können.

dieBasis fordert die Begrenzung sämtlicher politischer Mandate des Bundes und der Landtage sowie für deren Regierungsebenen auf zwei Amtsperioden.

dieBasis setzt sich für eine Expertenkommission zur Verringerung der Anzahl der Gesetze und Verordnungen, insbesondere im Steuerrecht, ein.

dieBasis will jegliche Form der Beeinflussung politischer Entscheidungen durch wirtschaftliche oder sonstige Partikularinteressen (Lobbyismus) abschaffen. Wir setzen uns für die größtmögliche Transparenz aller politischen Verfahren, Organisationen und Vertragsverhandlungen ein.

Wir fordern ein Verbot des direkten und indirekten Mitformulierens von Gesetzesentwürfen durch Lobbyisten.

Wir wollen den Einfluss von Lobbyverbänden auf die Vergabe öffentlicher Mittel verhindern.

Wir sind für die Einführung von absoluten Obergrenzen für Parteispenden.

Staatliche und kommunale Unternehmen sollen kein Sponsoring an die Parteien durchführen dürfen.

Parteiprogramm als PDF