Wir führen die Volksabstimmung auf Bundesebene ein.

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Unser politisches und gesellschaftliches Handeln ist durch unsere 4 Säulen geprägt:

  • Freiheit
  • Machtbegrenzung
  • Achtsamkeit 
  • Schwarmintelligenz

Hier sind die Schwerpunkte unserer 4 Säulen in Kurzfassung:

Freiheit

Menschenwürde

  • zuerst der Mensch und dann der Staat
    • Die Menschenwürde ist der oberste Verfassungswert. Sie steht vor allen anderen Staatszielen, ist unantastbar und kann und darf daher niemals verletzt werden. Dieses Verständnis von Art. 1 Absatz 1 Grundgesetz muss in der Politik, aber auch bei der Judikativen  (Rechtsprechung) und Exekutiven (Staatsanwaltschaften und Polizei) wieder hergestellt werden.

Medizin

  • zum Wohle der Menschen
    • Nicht zum Wohle der Pharmaindustrie. Medikationen dürfen nur zur Genesung verabreicht werden, wenn die Nebenwirkungen ausreichend erforscht und getestet sind und der Nutzen vollständig überwiegt. Versuche an Menschen mit nur unzureichend getesteten Wirkstoffen sind vor allem nach dem Nürnberger Codex nicht erlaubt.
  • unabhängig
    • Die Beeinflussung von Ärzten und Medizinpolitikern durch Dritte (insbesondere die Pharmaindustrie) muss vollständig transparent sein.
  • frei wählbar
    • Schul- oder alternative Medizin dürfen frei gewählt werden und die Wahl wird nicht diskriminiert.

Öffentlich-rechtliche Medien

  • unabhängig von politischer Einflussnahme
    • Diese Medien müssen ihre Aufgabe als “4. Gewalt im Staat” und damit als “Wächter der Demokratie” wieder wahrnehmen können. Inhaltliche oder programmatische Einflussnahme durch die Politik ist ausgeschlossen.
  • Mitgestaltung durch Bürgergremien
    • Bürgergremien bestimmen Inhalt und Programme dieser Medien mit.

Bargeld

  • wird erhalten bleiben
    • Bargeld ist Freiheit. Gibt es nur noch elektronisches Geld, führt dies zur vollständigen Kontrolle aller Ausgaben und Einnahmen und damit zur vollkommenen Abhängigkeit des Bürgers vom Staat. Das ermöglicht politische Willkür!
    • Zudem werden die generierten Daten über Konsumverhalten, Reisetätigkeit, Zusammenkünfte z.B. bei einem gemeinsamen Essengehen mit neuen Geschäftspartnern oder Freunden, vollkommen transparent und verwertbar, etwa durch Versicherungen oder Dienstleister.

Steuern

  • gerecht und verständlich
    • Die Steuerlast ist nach dem Leistungsvermögen jedes Steuersubjektes (Privatperson, Unternehmen, Konzern etc.) zu gestalten. Steuerrecht muss für jeden nachvollziehbar werden.
  • Schlupflöcher stopfen
    • Niemand darf sich der Besteuerung im Inland mehr entziehen, wenn er hier seinen Wohnsitz oder regelmäßigen Aufenthalt hat oder hier Umsätze erzielt. Die Verrechnung von Auslandsverlusten gegen Inlandsgewinne ist abzuschaffen. Doppelbesteuerung ist dagegen zu vermeiden.
  • Privilegien abbauen
    • Ungerechte Ausnahmen und Privilegien sind abzuschaffen.

Machtbegrenzung

Politik

  • Amt und Mandat trennen
    • Dieselbe Person kann nicht gleichzeitig ein Mandat in der Legislative (Gesetzgebung) und ein Amt in der Exekutive (Regierung) bzw. Judikative (Rechtsprechung) haben.
  • Amtszeit begrenzen
    • Die Amtszeit von Abgeordneten soll auf zwei Amtsperioden begrenzt werden.
  • kein Fraktionszwang
    • Der Abgeordnete ist nicht an die Vorgaben seiner Fraktion gebunden. Er wird vielmehr vom Willen des Volkes gelenkt.
  • Gebot der Subsidiarität
    • Öffentliche Aufgaben sind auf der niedrigst möglichen politischen Ebene zu lösen (Gemeinde, Kreis, Land, Bund etc.). Dadurch wird größtmögliche Bürgernähe erzielt.
  • Korruption beenden
    • Jede Art von Korruption muss unter Strafe gestellt, unnachgiebig verfolgt und streng verurteilt werden.
  • Lobbyismus begrenzen
    • Der Einfluss auf Abgeordente – insbesondere aus der Wirtschaft – muss vollständig transparent sein und scharf kontrolliert werden.

Richter- und Staatsanwaltschaft

    • unabhängig
      • Die Richterschaft ist vor politischer Einflussnahme zu schützen.
      • Staatsanwaltschaften müssen von der Exekutive (Justizministerien) unabhängig sein.
      • Beide haben ausreichende fachliche und persönliche Distanz zu politischen Mandatsträgern zu halten.
    • selbstbestimmt
      • Die Wahl der Richter- und Staatsanwaltschaften soll in Auswahlverfahren erfolgen, die nicht von Parteien beeinflusst sind.
      • Die Finanzierung der Gerichte und Staatsanwaltschaften ist aus ausreichenden Budgets sicherzustellen.

Bundeswehr

  • keine kriegerischen Auslandseinsätze
    • Die Bundeswehr muss wieder eine Verteidigungsarmee für und in Deutschland und Europa werden. Ansonsten ist sie nur für humanitäre Auslandseinsätze einzusetzen.

Polizei

  • Dein Freund und Helfer
    • Die Polizei muss wieder Teil der Gesellschaft werden. Das ist durch erhöhte Präsenz und Volksnähe zu erreichen.

Achtsamkeit

Nachhaltigkeit

  • oberstes Gebot
    • Rücksichtnahme auf nachfolgende Generationen. Vorausschauendes Planen und Handeln sind unverzichtbar. Kurzfristige Ziele sind zweitrangig und nur bei absoluter Notwendigkeit zu verfolgen.

Soziale Fürsorge

  • würdevoll
    • Bezieht sich auf die Würde des Menschen: keine Isolation alter Menschen; Behandlung aller mit gegenseitiger Achtung und Respekt.
  • gerecht bezahlt
    • Aufopfernde Tätigkeiten sind gerecht zu entlohnen. Sie haben einen hohen sozialen und ethischen Stellenwert, den die meisten Menschen erst dann zu schätzen lernen, wenn sie darauf angewiesen sind.
  • Kindeswohl ist höchstes Gut
    • Kinder sind unsere Zukunft.  Sie sind deshalb zu fördern und angemessen zu fordern, um ihre Entwicklung in jeder Hinsicht – vor allem in sozialen Fähigkeiten – positiv zu beeinflussen. Jede Art von Schaden ist von ihnen abzuhalten, ohne ihre natürlichen Verhältnisse – wie z.B. das Immunsystem, die Freude an Spiel und Sport – zu vernachlässigen.

Bildung

  • universell
    • Allgemeinbildung in allen Bereichen – vor allem auch in Literatur, Kunst, Musik und Sprachen – sowie körperliche Ertüchtigung, die nachweislich auch die geistige Entwicklung fördert, hat absoluten Vorrang.
  • kostenfrei
    • Bildung darf in einem Industriestaat wie Deutschland keine Frage des Einkommens der Eltern sein.
  • ganzheitlich
    • Körper, Geist und Seele sind eine Einheit und beeinflussen sich gegenseitig. Z.B. hat gesunde Ernährung einen hohen Stellenwert für das geistige und körperliche Wohlbefinden und deren Entwicklung. Das Wissen über all dies muss vermittelt werden.
  • praxisorientiert
    • Ausbildung muss sich an Fähigkeiten, nicht an Lehrplänen orientieren. Technologisches und handwerkliches Verständnis sowie ein Denken, das auf die Lösung von Problemen und nicht auf auswendig lernen ausgerichtet ist, ist auf allen Ebenen zu fördern.

Umwelt und Landwirtschaft

  • Umwelt bewahren
    • Die Umwelt ist unser Zuhause. Sie muss geschützt und erhalten werden, auch für nachfolgende Generationen. Das muss mit innovativer Technik erreicht werden. Denn Einschränkungen sind nur schwer zu vermitteln und kein Vorbild für andere.
  • Regionalität ausbauen
    • Die Globalisierung hat ihre Vorteile für uns, aber auch gravierende Nachteile – sowohl für uns, vor allem aber für ärmere Länder. Wir müssen daher wieder in weiten Teilen zurück zur Regionalität. Lieferketten sind wieder in Europa und bei uns anzusiedeln. Kostenvorteile sind vor allem durch Innovation, nicht durch Hungerlöhne in Drittländern zu erwirtschaften.
  • Kleinbauern fördern
    • Monokulturen und Massentierhaltung entstehen in industrialisierter Landwirtschaft. Kleinbauern dagegen erhalten die Vielfalt der Arten und sind ein wesentliches Element einer abwechslungsreichen Landwirtschaft. Deshalb sind sie in besonderer Weise zu fördern.

Mittelstand und Handwerk

  • aufbauen, fördern, bewahren
    • Mittelstand und Handwerk sind das Rückgrat unseres Gemeinwesens. Dabei wird vor allem der Wille dieser Meschen zur Selbstständigkeit, der mit der Übernahme von Verantwortung und Risiken verbunden ist (wozu auch die Landwirte gehören), seit Jahrzehnten ausgenutzt, um immer höhere bürokratische Anforderungen zu stellen und ihnen immer größere Steuer- und Abgabenlasten aufzubürden. Damit muss jetzt Schluss sein und die Entwicklung ist zurückzudrehen. Dadurch entstehen auch Vorteile für Nichtselbständige, weil sich der finanzielle Spielraum ihrer Arbeitgeber vergrößert.

Schwarmintelligenz

Bürgerbeteiligung

  • basisdemokratisch und informiert zur richtigen Entscheidung
    • Entscheidungen werden durch basisdemokratische Mittel – insbesondere die Konsensierung – erreicht. Grundlage dafür ist eine umfassende und keine einseitige Information der Menschen über die zu entscheidenden Sachverhalte vor allem durch unabhängige und freie staatliche Medien, die damit ihrem Verfassungsauftrag wieder gerecht werden.
  • Volksabstimmungen
    • Was auf Landesebene möglich ist, muss endlich auch in Bundesangelegenheiten möglich werden: Volksabstimmungen über so wichtige Fragen wie Außenpolitik, Europa und Großprojekte.
  • jeder kann seine Fähigkeiten und Potenziale einbringen
    • Wir brauchen alle, um diese Gesellschaft zu dem werden zu lassen, was sie verdient: bunt, vielfältig, geprägt von individuellen Fähigkeiten und nicht von uniformierter Gleichartigkeit; denn die hat schon früher nicht funktioniert.

Expertenwissen

  • ganzheitlich
    • Einseitigkeit in wissenschaftlichen Disziplinen führt fast immer in die falsche Richtung. Es müssen alle Experten aus allen Bereichen befragt werden, deren Fachgebiet in einer Sachfrage berührt wird. Nur so ist überhaupt die beste Entscheidung herbeizuführen.
  • unparteiisch
    • Nur unabhängige Experten werden ihre wahre Meinung sagen. Dann müssen sie auch keine Repressalien fürchten. Nur so werden unparteiische Entscheidungen möglich.
  • unbeeinflusst
    • Die Freiheit von Wissenschaft und Forschung ist grundgesetzlich garantiert (Art. 5 Abs. 3). Das ist nur sichergestellt, wenn sie von Einflüssen aus Politik und Wirtschaft frei sind.
  • unabhängig
    • Wissenschaft und Forschung müssen unabhängig finanziert werden. Sollte es in eng umgrenzten Fällen doch einmal zu finanziellen Einflüssen Dritter kommen, sind diese offenzulegen.

Innovation

  • Vorrangige Förderung neuer Technologien
    • Neue Technologien, die die Ziele der Nachhaltigkeit und Achtsamkeit verfolgen, sind bei der Förderung vorrangig zu berücksichtigen. Nur so werden wir die Herausforderungen der Zukunft meistern, nicht durch Verzicht und Einschränkungen.
  • keine privaten Patente bei öffentlicher Förderung
    • Die Patentierung von Erfindungen bei öffentlicher Förderung ist dem Staat vorzubehalten. Es kann nicht sein, dass die Kosten der Entwicklung von den Bürgern bezahlt werden und nur die privaten Unternehmen die aus den so finanzierten Erfindungen erzielten Gewinne vereinnahmen.