Satzung des Kreisverbands Altötting-Mühldorf der Basisdemokratischen Partei Deutschland („dieBasis Kreisverband Altötting-Mühldorf”)
Der Satzung vorangestellt sei die folgende Präambel, die dazu dient, den Geist zu erfassen, in welchem die Partei ihre Aufgabe zu erfüllen trachtet:
Der Kreisverband Altötting-Mühldorf im Landesverband Bayern der Basisdemokratischen Partei Deutschland (Kurzbezeichnungen „dieBasis Kreisverband Altötting-Mühldorf“, alternativ „dieBasis KV Altötting-Mühldorf“) vereinigt Menschen ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, des Bekenntnisses sowie der körperlichen und seelischen Verfassung, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaats und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt dieBasis Kreisverband Altötting-Mühldorf entschieden ab.
Der Kreisverband „dieBasis Kreisverband Altötting-Mühldorf“ steht für Achtsamkeit, Aufmerksamkeit und Verantwortung im Sinne von Eigen- und Fremdverantwortung, sowie für eine Gesamtstruktur, in der sich alle Menschen gleichberechtigt an den Entscheidungen beteiligen dürfen.
Unsere wichtigsten Grundrechte sind die Freiheitsrechte. Diese überragen alle anderen Grundrechte. Eine freiheitliche Gesellschaft ist nur vorstellbar, wenn Macht begrenzt ist und ihre Ausübung vom Souverän, dem Volk, kontrolliert wird. Ziel ist ein liebevoller, friedlicher Umgang miteinander, bei dem das Menschsein und die Menschlichkeit des anderen immer Beachtung finden.
Dem Menschen wohnt eine Schöpferkraft inne, die für eine Erneuerung in der Politik genutzt werden soll. Was dem Leben, der Liebe und der Freiheit dient, muss aufgebaut, gefördert und geschützt werden.
Die neue Politik muss den Menschen als körperlich-seelisch-geistiges Wesen mit all seinen Bedürfnissen und Anliegen für eine lebensfreundliche Welt ins Zentrum setzen. Sie soll Sorge tragen, dass alle Lebensbereiche sich diesbezüglich erneuern: das soziale Leben und Bildung im Sinne der Freiheit, das Wirtschaftsleben im Sinne der Brüderlichkeit und das Rechtsleben im Sinne der Gleichheit. Das bedeutet auch, dass der Mensch anerkennt, dass er Teil des Gesamten ist. Er ist Teil der Welt, der Natur, zu der auch Tiere und Pflanzen gehören. Das beinhaltet, dass der Mensch voll verantwortlich diese Welt und diese Natur achtet, für sie sorgt, sie schützt und gesund erhält.
Mitglieder werden bei uns unabhängig von ihrem Geschlecht als Mitglieder und mit dem generischen Femininum/Maskulinum bezeichnet. Dies ist grundsätzlich geschlechtsneutral zu verstehen.
Inhaltsverzeichnis
1. Abschnitt: Grundsätze von „dieBasis Kreisverband Altötting-Mühldorf
§ 1 Name und Tätigkeitsgebiet
§ 2 Zweck
§ 3 Sitz
§ 4 Rechtsstellung
§ 5 Vertretung
§ 6 Satzungsänderungen
§ 7 Auflösung
§ 8 Verbindlichkeit der Parteisatzung
2. Abschnitt: Organisation
§ 9 Gliederung in Gebietsverbände
§ 10 Organe des Kreisverbands
§ 11 Pflichten der Gebietsverbände
§ 11a Gründungsphase
3. Abschnitt: Mitgliedschaft
§ 12 Erwerb der Mitgliedschaft
§ 13 Rechte und Pflichten der Mitglieder
§ 14 Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder
§ 15 Maßnahmen gegen Gebietsverbände
§ 16 Besondere Pflicht zur Verschwiegenheit
§ 17 Mitgliederbegehren, -befragung und -entscheid